Antwort 18.01.2026 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich nicht im Bundestag, sondern im Landtag bin, setze ich mich dort im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene ein.
Da ich nicht im Bundestag, sondern im Landtag bin, setze ich mich dort im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene ein.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.
Die IRGC ist seit dem 29. Januar 2026 offiziell als terroristische Organisation auf der EU-Terrorliste geführt.