Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden.
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Antwort 16.02.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, da würde ich Ihnen nicht zustimmen. Meine Wortwahl, die ich im Dezember fand, war falsch und eine Klarstellung finden Sie auch auf meinem Twitter-Account.
Antwort 30.12.2021 von Sebastian Wippel AfD
Die Bezeichnung Spaziergang ist allein aus dem Umstand entstanden, weil Versammlungen (unverhältnismäßig) eingeschränkt werden.
Antwort ausstehend von Franz-Robert Liskow CDU
Antwort 12.01.2022 von Ralf Stegner SPD
Die Bundesregierung und die Bundesländer tun alles dafür, dass der für Kinder und Jugendliche so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann. Daher hat sich die Ampel-Koalition auch auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das flächendeckende Schließungen von Schulen nicht zulässt.
Antwort 11.01.2022 von Joachim Herrmann CSU
Es ist eine legitime Auffassung, beispielsweise gegen eine Impflicht zu sein.