Frage von jaspar m. • 12.10.2022

Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Das von Ihnen angesprochene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist mittlerweile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Das von Ihnen angesprochene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist mittlerweile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Erst am heutigen Tag hat Helmut Holter zurecht darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung und der Ausbau des Bildungssystems eine Generationenaufgabe darstellt, die keinesfalls immer einfach ist.
Als Bundestagsabgeordneter kann ich im parlamentarischen Prozess auf der inhaltlichen Ebene für Verbesserungen und Lösungen zu kämpfen.
Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.
Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um