Antwort 12.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Es gibt viele Pensionär*innen, die vorher im einfachen Dienst tätig waren. Sie brauchen ebenso Unterstützung wie Rentner*innen. Das sollte man nicht ausspielen.
Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.

Von daher geschieht hier nichts heimlich, still und leise, sondern öffentlich und nachvollziehbar.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben