(...) Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. (...)
(...) jede Gewalttat, wenn sie schon nicht verhindert werden konnte, muss völlig unabhängig von politischer Gesinnung des Täters, sondern vom kriminellen Gehalt der Tat her beurteilt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Bei Vorkommnissen, die meiner persönlichen Überzeugung widersprechen, suche ich das persönliche Gespräch. (...)
(...) Grundsätzlich ist zu betonen, dass die militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den IS nur im Zusammenspiel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Schritten funktionieren können. Aus dieser Überzeugung heraus ist Deutschland zum Beispiel hinter den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen im Irak. (...)
(...) Die DKP stellt sich klar gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr. Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dient dazu, auch Einsätze gegen Demonstranten zu rechtfertigen wie z.B. Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Scharfschützen beim G7-Gipfel in Elmau oder Transportpanzer beim G20-Gipfel in Hamburg. (...)
