Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Robin Wagener
Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2025

Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 29.01.2025

Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 07.05.2025

Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach sowie die Gematik, die für die Entwicklung und den Betrieb der digitalen Gesundheitsinfrastruktur verantwortlich ist, legen großen Wert und größte Aufmerksamkeit auf den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten

Frage von Peter S. • 02.01.2025
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 15.01.2025

Die AfD hat einen umfassenden Katalog von Maßnahmen erstellt, um gegen Gewalt und Kriminalität vorzugehen.

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