Wie wollen Sie die innere Sicherheit stärken? Ich habe den Eindruck, dass Kriminalität zunimmt und Strafen nicht abschrecken. Was planen Sie gegen Wohnungseinbrüche und Straßenkriminalität?
Unbestritten ist, dass die innere Sicherheit bedeutend unter der Massenzuwanderung gelitten hat. 2024 erreichte die Gewaltkriminalität mit 215.000 Fällen den höchsten Stand seit 2007. Nichtdeutsche stellen mit rund 43% erneut einen überproportional hohen Anteil der Tatverdächtigen. Nicht anders sieht es im Falle der Messer-und Einbruchskriminalität aus.
Es handelt sich also im Wesentlichen um ein importiertes Problem, was auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten ist. Man werfe nur einen Blick nach England oder Frankreich.
https://europeanconservative.com/articles/news/over-100000-immigrants-convicted-in-england-wales-in-just-three-years/ (überproportional hohe Kriminalitätsrate von Ausländern in Großbritannien; 66 Nationalitäten hatten eine höhere Verurteilungsrate als britische Staatsbürger; zu beachten ist, dass eingebürgerte Zuwanderer als „british nationals“ aufgeführt werden)
https://www.lemonde.fr/en/les-decodeurs/article/2022/11/01/at-least-half-of-paris-crime-is-committed-by-foreigners-where-does-macron-s-claim-come-from_6002508_8.html
(überproportional hohe Rate an ausländischen Tatverdächtigen in Paris; auch hier werden französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund logischerweise nicht gesondert aufgeführt)
Ähnliches lässt sich auch in Österreich beobachten. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/917904/umfrage/auslaenderkriminalitaet-in-oesterreich/)
Einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur halte ich nicht für zielführend und sehe darin reine Symptombekämpfung. Zudem möchte ich nicht in einem Polizeistaat leben, der seine Bürger an jeder Straßenecke mit Kameras überwacht.
Stattdessen muss in die Abschiebeinfrastruktur investiert werden. Denn abschreckend wirken letztlich nur Rückführungen, wie dies auch vonseiten der Polizei immer wieder betont wird. Damit meine ich keine symbolischen Heimflüge einiger afghanischer Schwerstkrimineller, die man mit einem Handgeld von 1.000 Euro ausstattet. Meint man es ernst mit der Sicherheit in unserem Land, geht man endlich den konsequenten Schritt der massenhaften Abschiebung krimineller Migranten.
Im Falle der Einbruchskriminalität schaffen zudem dauerhafte Grenzkontrollen Abhilfe, da ausländische Einbrecherbanden aus Ost-und Südosteuropa meist grenzüberschreitend agieren.
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