Antwort 02.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist nicht auszuschließen, dass manche Petitionen gezielt zum Zweck der Desinformation manipuliert werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass manche Petitionen gezielt zum Zweck der Desinformation manipuliert werden.
Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.
Ihre Petition Nr. 0509/2021 wurde durch den Petitionsausschuss am 8. November 2021 dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Kenntnis vorgelegt