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Wenn die Inhalte noch gestimmt hätten, hätte ich auch weitergekämpft. Aber ich sehe keine Chance mehr für einen vernünftigen Kurs, daher war der Austritt notwendig.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jährlich weit über 10.000 Petitionen. Um dies gewährleisten zu können, gibt es ein paar Grundregeln des Petitionswesens, die zwar eine Veröffentlichung einer Petition verhindern können aber gleichzeitig ihre Bearbeitung weiter ermöglichen.


In den verschiedenen Bundestagsdebatten seit dem Tod von Jina Mahsa Amini haben wir die dramatische Situation im Iran im Blick und versichern allen Iranerinnen und Iranen in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie unsere Solidarität.

Insbesondere mit Blick auf aktuelle Petitionen hilft es, die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen besser einzuschätzen.