Wir Grüne sind bereit, mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln, um gute Lösungen für das Land zu finden – zum Beispiel für ein bezahlbares Leben, für mehr Sicherheit für alle. Aber eine Zusammenarbeit kann nur auf Basis gemeinsamer demokratischer Werte stattfinden. Friedrich Merz muss nach seinem Wortbruch zeigen, dass er wirklich in der demokratischen Mitte steht. Wer mit der AfD taktiert, handelt nicht verantwortungsvoll.
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Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Nur mit einer starken CDU und CSU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Regierung geben.
Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Sie lässt sich aber von ausländischen autokratischen Regimen (zum Beispiel Russland) unterstützen und strebt hierzulande einen autoritären Staat an, der im Widerspruch steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Das hat auch unser Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach öffentlich klargestellt