Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 11.01.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Für Volksabstimmungen eignen sich eher die ganz großen Themen zum Beispiel Föderalismusreform, das Zusammenlegen von Bundesländern oder auch einer großen Rentenreform oder Gesundheitsreform

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.10.2022 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 19.10.2022 von Lars Düsterhöft SPD

Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist

Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 10.03.2022 von Franziska Giffey SPD

Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden