Antwort 13.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.06.2023 von Bernhard Daldrup SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 10.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir als Ampel durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung nun einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren konnten, den wir nun pilotieren und bei Gelingen ausbauen werden.
Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.