Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
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Antwort 10.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir als Ampel durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung nun einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren konnten, den wir nun pilotieren und bei Gelingen ausbauen werden.
Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.
Antwort 26.03.2023 von Stephan Brandner AfD
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
Antwort 23.03.2023 von Michael Dietmann CDU
die CDU empfiehlt es deswegen, weil die Forderungen so hoch sind, dass dahinter andere Themen wie Schulbau, Kita Sanierung und vieles mehr dahinter zurückstecken müssten, um die Forderungen finanzieren zu können. Dann wäre Berlin pleite und damit ist niemand geholfen.
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD