Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik S. • 14.09.2022
Warum sträubt sich die Bundesregierung weiterhin dagegen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 23.09.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD

Eine Berücksichtigung der Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung muss ebenso mit einbezogen werden wie der tatsächliche Nutzen eines Waffensystems für ein Drittland.

Frage von Michael F. • 14.09.2022
Warum haben Sie am 8. September im Bundestag Sahra Wagenknecht verteidigt, die der deutschen Regierung vorwarf, gegen Russland einen Wirtschaftskrieg entfacht zu haben (Täter-Opfer-Umkehr)?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von S. A. • 13.09.2022
Wie definieren Sie Wirtschaftskrieg und warum handelt es sich bei der wechselseitigen Sanktionspolitik zwischen Deutschland und Russland Ihrer Ansicht nach nicht um einen solchen Wirtschaftskrieg?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 14.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.

Frage von Jan H. • 13.09.2022
Herr Merz, jetzt wo das Kind mit Aserbaidschan in den Brunnen gefallen ist, wie wird die CDU ihre Verbindungen mit dem Regime in Baku und die "Kaviar-Diplomatie" aufarbeiten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Engelbert Manfred M. • 13.09.2022
Sehr geehrte Frau Keul, welche Parteien der Koalition waren beim Koalitionsvertrag für die Beibehaltung der Atomaren Teilhabe, wie Sie schreiben, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
Portrait von Katja Keul
Antwort 04.10.2022 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sondierungs-und Koalitionsverhandlungen fanden im vertraulichen Rahmen statt, die Ergebnisse der Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag

Frage von S. A. • 10.09.2022
Welche Maßnahmen wird bzw. sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in naher Zukunft ergreifen, um eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall zu gewährleisten?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 10.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.