Warum schließen Sie nicht die Botschaft der Islamischen Republik in diesem Land?
Sehr geehrte Frau Skudelny,
ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Würden Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran zeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau D.,
die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung und Solidarität bei ihrem mutigen und unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung! Der Abbruch aller diplomatischen Beziehungen durch die Schließung einer Botschaft ist eine drastische Eskalationsstufe, die in der internationalen Politik nur äußerst selten zum Einsatz kommt. Durch diesen Schritt würde man einen wichtigen Kommunikationskanal verlieren. Wir setzen aktuell darauf, die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland Mahmoud Farazandeh gewandt. Die FDP-Fraktion hat ihn dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und sich für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen. Der menschenverachtende Frauenhass muss aufhören und darf nicht noch durch Regierungsvertreter weiter angestachelt werden. Es ist sehr zu wünschen, dass die mutigen Demonstrationen gegen Gewalt und Unterdrückung in Folge des Todes Mahsa Aminis in Polizeigewahrsam erfolgreich sind und zu mehr Freiheit im Iran führen!
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.