Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen Mehrwert in Richtung Transparenz sehe ich nicht. (...)

(...) Insofern sehe ich durchaus, dass man über die Regelung diskutieren kann und sich dies auch lohnt. Eine Verletzung der Gewaltenteilung oder eine Verkürzung des Rechtswegs sehe ich in der aktuellen Reglung jedoch nicht. (...)

(...) Juli hat mich erreicht. Das Problem besteht darin, dass es nur zwei Senate beim Bundesverfassungsgericht mit insgesamt sechzehn Richterinnen und Richtern gibt. Sie erklären immer wieder, dass sie es beim besten Willen nicht schaffen, diese Begründungen zu liefern. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)

(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)

Sehr geehrter Herr M.,