Jürgen Pohl AfD
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Frage an Jürgen Pohl von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Verbraucherschutz

23. August 2019 - 05:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pohl,

in Bezug auf die Diskretionspflichten von Familienrichtern waren Sie nach Ihrer höchst persönlichen politischen Positionierung mit Blick auf die Grundrechte der Familienmitglieder gefragt worden:
"Welchen Sachzweck und welchen Nutzen (für wen?) hätte die sukzessive Übersendung der -vermutlich allerhand unbewiesenene Behauptungen und womöglich unrichtige/ nicht in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhobene Psychodaten enthaltenden - Sorgerechtsakte an das Jugendamt?"(1)
Leider gehen Sie darauf gar nicht ein, sondern schreiben: "Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung." Weil Ihrer Meinung nach "ein wirklich schwieriges Thema" angeschnitten ist, verweisen Sie Herrn Rieder an den Arbeitskreis Familie in der AfD-Bundestagsfraktion.
Bitte teilen Sie mir mit:
1. Was ist -warum- ungeklärt (und muß Gegenstand einer juristischen Klärung sein) in Bezug auf die gesetzlichen Schwegepflichten von Jugendamts- und Gerichtspersonal?
2. Welche Initiativen Ihres Arbeitskreises Familie gibt es zur Klärung dieser Angelegenheiten?
3. Gibt es (schon) eine Art -der Mandantin geschuldete- Pflicht für Rechtsanwälte, strafrechtlich gegen Richter vorzugehen, welche die Mandatin betreffende -vom Gegenanwalt an das Amtsgericht getragene- Gerüchte/ "Drittgeheimnisse" in Anwendung der "Kooperationsempfehlungen" per Kopie an den Landrat versendet?
4. Haben Sie sich einmal überlegt, wie es Ihrer Seele ginge, würde man Sie betreffende intime Daten inklus. Peinlichkeiten/Gerüchte, welche irgendwer an ein Gericht trägt, an eine andere Behörde weiterreichen, ohne Sie vorher gefragt zu haben?
5. Wo bitte wäre der Unterschied zu "Kooperations-" Praktiken des DDR-MfS?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten

Mit frdl. Gruß
Jvysevrq Zrvßare

1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-pohl/question/2018-03-07/297505

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