Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie kritisieren in Ihrer Frage insbesondere die aktuelle öffentliche Debatte über die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende. Dies ist für mich keine parteipolitische Frage. (...)

(...) in Ihrer Zuschrift sprechen Sie vermutlich Pläne der Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) an, einen Gruppenantrag der Bundestagsab­geord­neten zur Widerspruchslösung bei der Organspende zu koordinieren. (...)

(...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)

(...) Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. (...)

(...) Mit einem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz wollen wir landesrechtliche Bauhemmnisse reduzieren. (...)

(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)