Frage an Beate Raudies von Christian S. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Raudies,
kann ich bei Ihnen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen rechnen, oder soll ich weiterhin die Linken wählen? Die SPD hat sich ja leider von einer Volkspartei, die Arbeitnehmer vertreten hat, zu einer konservativen Wirtschaftspartei entwickelt... ,die leider bald bei 10-12% landen wird, wenn Sie so weiter macht.
MfG
C.Schreier
Weitere Fragen an Beate Raudies
Um eine wirklich sichere rechtliche Basis für eine Nachzahlung zu haben, plädiere ich dafür, auf ein endgültiges Urteil aus Karlsruhe zu warten – auch wenn ich spätestens seit der jüngsten Entscheidung davon ausgehe, dass es deutlich im Sinne der Bediensteten ausgehen wird. Bis dahin muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und eine vernünftige Neuaufstellung der Besoldungsstruktur auf den Weg bringen, damit eine solche Situation gar nicht erst wieder entsteht.
Gerade in einer Phase, in der wir viel bauen, modernisieren und nachholen, wird es leider häufiger zu Einschränkungen kommen – umso wichtiger ist beispielsweise ein verlässlicher, gut organisierter Ersatzverkehr und eine Kommunikation, die Pendler*innen nicht im Regen stehen lässt.
Das ist hier nicht der Fall.
Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)