Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD
Niedersachsen engagiert sich zudem bereits auf anderen Wegen für mehr Kinderschutz, etwa durch Präventionsprogramme, Beratungsangebote oder durch die Arbeit parlamentarischer Enquetekommissionen.
Antwort 07.07.2026 von Silke Launert CSU
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, worum es bei der EU-Verordnung geht: die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie.
Antwort 08.10.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
Antwort 23.10.2025 von Anette Kramme SPD
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie
Antwort 15.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.