Gutem Morgen. Was werden Sie unternehmen, dass die Bundesregierung gegen die Chat Kontrolle stimmt?
Guten Tag Herr T.,
der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität und sollte gemeinsam auf der höchstmöglichen Ebene angegangen werden.
Grundsätzlich begrüße ich daher ein geeintes europäisches Vorgehen und die Schaffung einer klaren und einheitlichen Rechtsgrundlage.
Beim aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ teile ich allerdings Ihre Bedenken.
Das anlasslose Scannen von Inhalten stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Als Abgeordneter des sächsischen Landtags habe ich wenig Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung. Ich bin aber froh, dass man sich auf eine Ablehnung des Vorhabens geeinigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
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