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das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.

Mir persönlich liegen keinerlei Erkenntnisse über die Verbindung Herr Kohls zu ihm vor, die über die öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehen

Wir haben zuvor hoffnungsvolle Zeichen für eine Konfliktlösung gesehen: Die Ernennung der Sondergesandten Grigoryan und Hadjiyev, die Etablierung bilateraler Formate zur Grenzziehung, die Fortsetzung der Verkehrsgespräche und schließlich die Beauftragung der Außenminister

In der Abteilung "Archiv für christlich-demokratische Politik" finden Sie in der Sache kompetente Ansprechpartner.

Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.