Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.

Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.

Trotzdem hätte man auch jenen, die Maßnahmen gegen die Pandemie ablehnten, mehr Gelegenheit in den Medien geben müssen, ihre Meinung zu äußern.

Sehr geehrter Herr W.,

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.