(...) Nun zu Ihrer konkreten Anfrage: Im Fall der Fehmarn-Belt-Querung gibt es einen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2008. Dieser Vertrag gilt. (...)
(...) zunächst müssen wir beachten, dass es bei der Wahl zum Bundestag um die künftige Regelung bundesweiter Angelegenheiten geht. Sie sprechen dieses Thema als ein regionales an. (...)
(...) In Cottbus gibt es 70 öffentliche Spielplätze und 24 öffentliche Bolzplätze. Die Stadt hat ein Spielplatzflächendefizit von rund 3000 m². Hinzu kommen eine Vielzahl Spiel- und Bolzplätze in Verantwortung der Vermieter, insbesondere der beiden kommunalen und genossenschaftlichen Großvermieter. (...)
(...) Ob ein neuer Spielplatz gebaut wird oder ein Spielplatz saniert wird, entscheidet letzendlich z.B. in Cottbus die Stadtverordnetenversammlung. Für die Bundespolitik gibt es rechtlich keine direkte Einflussnahme. (...)