Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Hennrich
Antwort 06.12.2017 von Michael Hennrich CDU

(...) Dennoch setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ein, damit zielsicher in den Branchen, wo Bedarf herrscht, auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden kann. Solche Anträge müssen meines Erachtens aber immer zwingend aus dem Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. (...)

Frage von Eckardt Z. • 30.11.2017
Frage an Nils Schmid von Eckardt Z. bezüglich Finanzen
Nils Schmid MdB
Antwort 05.12.2017 von Nils Schmid SPD

(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort 18.12.2017 von Sascha Raabe SPD

(...) Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert. (...)

Portrait von Katja Leikert
Antwort 20.12.2017 von Katja Leikert CDU

(...) die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort 12.12.2017 von Martina Renner Die Linke

(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)