Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Leikert
Antwort 20.12.2017 von Katja Leikert CDU

(...) die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort 12.12.2017 von Martina Renner Die Linke

(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)

Portrait von Michel Brandt
Antwort 22.03.2018 von Michel Brandt Die Linke

(...) ein ganz klares Nein. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es sichert jedem Menschen das Recht zu, in einem anderen Land Schutz zu suchen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.11.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

Sehr geehrte Frau S.,

nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

Alexander S. Neu
Antwort 29.11.2017 von Alexander S. Neu Die Linke

(...) Deutschland gehört zu den Waffen-Exportweltmeistern. Es ist also nicht so, dass die Rolle Deutschlands bei den internationalen Fluchtbewegungen erst beginnt, wenn Geflüchtete die deutschen Grenzen oder das Gebiet der EU erreichen. Deutschland und die EU sind vielmehr maßgeblich beteiligt an der Setzung der Fluchtursachen. (...)