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(...) ich kann mir das nicht vorstellen. wie soll das auch gehen? (...)

(...) rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten. (...)

(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)

(...) ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 18.09.2018. (...)

Sehr geehrter Herr Romanovko,

Sie haben mehrere Abgeordnete zu diesem Thema angeschrieben. Die SPD-Parteivorsitzende hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Thomas Oppermann