Meine Fraktion und ich wenden uns seit Jahren gegen diese unmenschliche Praxis, die auch ein klarer Verstoß gegen das europäische Asylrecht ist.
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Neben zum Teil unsäglichen Bedingungen für Flüchtlinge in einigen Mitgliedstaaten erleben wir derzeit an verschiedenen Außengrenzen, wie an der griechisch-türkischen Grenze, erschreckende Entwicklungen mit gewalttätigen Übergriffen.
(...) Die EU muss immer rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen und alles dafür tun, Menschen in Not zu helfen. (...)
Gegenwärtig erleben wir eine humanitäre Krise an den Außengrenzen der EU. Grundsätzlich betrifft das die unmenschlichen Bedingungen in den Aufnahmelagern und Unterkünften einiger Mitgliedstaaten sowie die zunehmende Gewalt gegen Schutzsuchende und Helfende. Viele sprechen von „Flüchtlingskrise“ oder „Migrationskrise“. Das ist falsch. Ich empfinde die aktuellen Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze als eine Krise der Menschlichkeit.
Wir als Grüne werden alles dafür tun, dass Europa europäische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Geflüchtete schützt