Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 09.10.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,wie beurteilen Sie die aktuellen Waffenexporte Deutschlands an Saudi-Arabien die absolut im Widerspruch zum gültigen Koalitionsvertrag stehen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall

Frage von Raimund B. • 08.10.2022
Mit unseren Waffenlieferungen sind wir Kriegspartei - das ist unstrittig? Sind unsere Abgeordnete im Ernstfall auch bereit in Bodentruppen zu kämpfen?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 01.06.2023 von Maria-Lena Weiss CDU

Die Ukraine ist weiterhin dringend auf weitere westliche Unterstützung angewiesen.

Frage von Rita B. • 05.10.2022
Warum wird immer nur Waffenlieferung für die Ukraine gefordert und kein Dialog mit den USA geführt? Dieser Krieg kann nur mit USA beendet werden. Wir sind die größten Verlierer von diesem Krieg.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 07.10.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Wir sind im permanenten Dialog mit USA. 

Frage von Hubertus S. • 03.10.2022
Die Waffenruhe im Jemen wird nicht verlängert und die Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate zugesagt. Wie passt das zu Ihrem hohen moralischen Anspruch?
Portrait von Michael Roth
Antwort 05.10.2022 von Michael Roth SPD

Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Frage von Martina B. • 01.10.2022
Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine?
Portrait von Marco Müller
Antwort 01.10.2022 von Marco Müller dieBasis

Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.