Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Deutschland liefert der Ukraine u.a. Luftabwehrraketen, Artillerie, Panzerfäuste, Minen, Munition, Flakpanzer, Luftverteidigungssysteme und gepanzerte Truppenfahrzeuge. Eine Blockadehaltung oder Verweigerung der SPD oder der Bundesregierung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu helfen, kann ich nicht erkennen.
Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern
Gemeinsam mit unseren Partnern in EU/Nato müssen wir alles tun, was militärisch möglich & politisch verantwortbar ist, damit die Ukraine diesen Krieg übersteht.
Wie Sie mittlerweile wissen, wurde die Liste der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme und Unterstützungsmaterialien veröffentlicht. Die Liste zeigt, dass Deutschland bereits eine ganze Menge getan hat und weiterhin tun wird.
Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurde die Entscheidung im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen.