Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Es braucht mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, daher halte ich es für einen Fehler, dass die ukrainische Regierung Verhandlungen ausschließt, bis alle russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen sind.
Antwort 28.05.2023 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren .