Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Peter S. • 08.02.2025

Warum haben Sie einem Gesetzesantrag zugestimmt, bei dem durch vorherige Gespräche vollkommen klar war, dass er nur mit den Stimmen der Rechtsextremen durchkommen kann?

Antwort ausstehend von Max Mordhorst

FDP

Bundestag Wahl 2025

Frage von Hubert M. • 08.02.2025

Sehr geehrte Fr. Dr. Weidel, würden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Themen über Ihr Wahlprogramm hinaus andere gesellschaftliche Probleme bearbeiten?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag Wahl 2025

Frage von Maximilian F. • 08.02.2025

Cannabis und AfD: Denken sie die AfD wird sich umstimmen lassen?

Antwort von Roger Beckamp

AfD • 10.02.2025

Ich hoffe, die AfD wird der bisherigen und möglichst auch weiteren Liberalisierung nicht im Wege stehen. Ich glaube allerdings, dass wir hierzu eine eher ablehnende Mehrheit in Partei und Fraktion haben.

Bundestag Wahl 2025

Frage von Marc Lucas G. • 07.02.2025

Warum haben Sie trotz Überweisung in den Innenausschuss die Anträge zum AfD-Verbot noch nicht auf die Tagesordnung des 10.02.2025 gesetzt?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 20.02.2025

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.