Will die AFD weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen?
Sehr geehrte Frau R.,
ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:
die AfD steht für Friedensverhandlungen, einen vernunftbetonten Dialog aller Beteiligten, den Schutz der Zivilgesellschaft und sie stellt sich gegen weitere Waffenexporte in die Ukraine. Schon im März 2024 forderten die Abgeordneten in ihrem Antrag ein Ende mit der Genehmigung umfangreicher Waffenexporte an die Ukraine - und damit an eine Kriegspartei in einem Kriegsgebiet - und eine restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung. Mit diesen Lieferungen sind große Risiken verbunden.
„Nicht nur, weil dadurch der Krieg mit all seinen negativen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung verlängert wird, sondern auch, weil Deutschland mit seinen zunehmenden Waffenlieferungen an die Ukraine zur direkten Kriegspartei werden könnte.“
Ihr MdB Bernd Schattner
Weitere Fragen an Bernd Schattner
die AfD plant nicht das allgemeine Renteneintrittsalter zu senken.
Die Diskussion um Ehe und Familie darf nicht dazu führen, dass wir Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren.
Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen.
Selbstverständlich würde ich für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses stimmen. In meinem Verständnis dürfte daran kein Weg vorbeiführen.