Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –bestechlichkeit als Verbrechen. (...)

Die Entscheidung des chinesischen Hightech-Unternehmens SVolt, Batteriezellen für Autos künftig im Saarland produzieren zu wollen, zeigt einmal mehr, wie wichtig wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Standort sind.

(...) Das Thema Lobbyregister und Transparenzregelungen wurde viel zu lange von der Union verschleppt und verschoben (...)

(...) Ich finde die Raffgier, die einige Kollegen an den Tag gelegt haben, beschämend. (...)

(...) Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen (...)