Frage von Georg G. • 05.02.2025

Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen in die richtige Richtung, um bestehende Probleme zu lösen
Erneuerbare Energien müssen langfristig eigenständig tragfähig sein. Bis dahin setzen wir auf Investitionen, faire Marktbedingungen & Netzausbau.
Der Senat darf sich nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen ohne ein Dach über dem Kopf leben oder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Alle bisherigen Versuche, den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern, gingen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kosten einher.