Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten T. • 06.10.2025
Hallo Frau Kampmann, wie stehen Sie zur Chatkontrolle ?
Portrait von Christina Kampmann
Antwort 09.10.2025 von Christina Kampmann SPD

Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.

Frage von Alexandra B. • 06.10.2025
Herr Krings!Akut steht die Entscheidung zur Massenüberwachung auf unseren Privatgeräten an. Wo ist das klare Nein zur Chatkontrolle der CDU?!Treten Sie für Privatsphäre und gegen Generalverdacht ein.
Günter Krings, 2025
Antwort 10.10.2025 von Günter Krings CDU

Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung

Frage von Tabea W. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Luczak, MdB, was machen Sie gegen die Chatkontrolle und wie positionieren Sie sich gegenüber der Kritik der Expertinnen und Experten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 02.07.2026 von Jan-Marco Luczak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Thomas M. • 04.10.2025
Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU

Daher müssen alle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen intensiv geprüft werden.

Frage von Barbara U. • 04.10.2025
Was können Sie gegen die geplante Chatkontrolle tun? Ich bin tief beunruhigt über diesen Eingriff in die Privatsphäre und den Schaden für unsere Freiheitsrechte!
Daniel Baldy
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.