Was tun Sie gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle"?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
ich möchte Sie als Leipziger Bürger fragen, was Sie konkret gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle" tun?
Im Wahlprogramm der Linken heißt es:
„Keine anlasslose Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne …
– sichere Verschlüsselung ist ein Recht.“
(BTW-Programm S. 6 u. S. 49)
Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich persönlich ohnehin dagegen einsetzen.
Ich möchte Sie außerdem dazu auffordern, da Sie mich als Bürger ja im Parlament vertreten, alle erdenklichen Schritte einzuleiten um die "Chat-Kontrolle" zu verhinden.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören, welche Schritte Sie da bereits getan haben und gedenken noch zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die geplante CSA-Verordnung stellt eine Gefahr für die Grundrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatliche Überwachung in der EU.
Das massenhafte Scannen privater Kommunikation, selbst wenn es nur um die Erkennung bekannter Darstellungen von CSAM geht, ist kein wirksamer oder verhältnismäßiger Ansatz.
Es ist zynisch, dass angeblicher Kinderschutz vorgeschoben wird, um Überwachungspakete durchzudrücken, mutmaßlich befeuert durch Lobbyismus. Die Ablehnung der sogenannten Chatkontrolle durch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Zivilgesellschaft und den Kinderschutzbund ist eindeutig. Die Position der Bundesregierung ist jetzt entscheidend, da die Sperrminorität im EU-Rat von Deutschland abhängt. Sie muss sich ihrer Verantwortung stellen und gegen die Verordnung positionieren.
Die Verordnung muss jetzt gestoppt werden!
Die Linke im Bundestag, werden weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.