Was tun Sie gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle"?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
ich möchte Sie als Leipziger Bürger fragen, was Sie konkret gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle" tun?
Im Wahlprogramm der Linken heißt es:
„Keine anlasslose Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne …
– sichere Verschlüsselung ist ein Recht.“
(BTW-Programm S. 6 u. S. 49)
Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich persönlich ohnehin dagegen einsetzen.
Ich möchte Sie außerdem dazu auffordern, da Sie mich als Bürger ja im Parlament vertreten, alle erdenklichen Schritte einzuleiten um die "Chat-Kontrolle" zu verhinden.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören, welche Schritte Sie da bereits getan haben und gedenken noch zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Z.
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Diese Frage stellt sich zur Zeit gar nicht . Wir wurden als klare Oppositionspartei in den Bundestag gewählt.
Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.