Werden Sie die Chatkontrolle stoppen?
Die Bundesregierung möchte sich am 14. Oktober dieses Jahres auf eine Position zur Chatkontrolle einigen. Das Argument für Chatkontrolle, das sich meines Eindrucks am hartnäckigsten hält, ist der Kinderschutz, den man sich von dieser Maßnahme verspricht. Nach meinem Informationsstand würde man mit der Zielsetzung des Kinderschutzes zu anderen, handfesteren Maßnahmen kommen, wie etwa schlicht ausreichend Geld in soziale Arbeit zu investieren.
Des Weiteren sind die Vorschläge zu einem Gesetz bereits jetzt schwammig gehalten; es ist davon auszugehen, dass solch ein Gesetz immer zu einer großen Quote von fehlerhaften automatischen Funden führen wird und dass es nicht beim Gebrauch gegen Kindermisshandlung bleiben wird.
Die Einführung einer Chatkontrolle ist die Einführung einer europaweiten Massenüberwachung, was gegen die Werte der meisten Bürgerinnen verstößt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland in der EU weiterhin gegen die Chatkontrolle stimmt?
Weitere Fragen an Kianusch Stender
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