Was tun Sie gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle"?
Sehr geehrter Frau Piechotta,
ich möchte Sie als Leipziger Bürger fragen, was Sie konkret gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle" tun?
Im Wahlprogramm der Grünen heißt es:
„Verschlüsselung muss Standard bleiben – staatliche Hintertüren lehnen wir ab.“
(Regierungsprogramm S. 115)
Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie sich persönlich ohnehin dagegen einsetzen.
Ich möchte Sie außerdem dazu auffordern, da Sie mich als Bürger ja im Parlament vertreten, alle erdenklichen Schritte einzuleiten um die "Chat-Kontrolle" zu verhinden.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören, welche Schritte Sie da bereits getan haben und gedenken noch zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonas Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Unser Ziel ist es dabei, den Schutz der Kinder und Jugendlichen wirksam zu gewährleisten und zugleich die Grundrechte aller Bürger*innen zu wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein.
Allerdings haben wir Ihre Anfrage gern weitergeleitet und eine erste Kontaktaufnahme sollte bereits erfolgt sein.
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.
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