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Guten Tag Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Nach langem Streit um den Wehretat haben CDU/CSU in den abschließenden Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen deutliche Fortschritte erzielt. Die Haushaltsplanung sieht nun vor, dass der Wehretat in diesem Jahr einen Umfang von 38,5 Milliarden Euro hat. Er ist damit schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. (...)

(...) Es steht außer Frage, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung bekommen müssen, das gilt insbesondere für die Soldaten im Ausland. Um die Leistungsfähigkeit im Ausland zu garantieren, kann es im Inland aktuell jedoch vorkommen, dass wir an die Belastungsgrenzen in Sachen Personal und Material kommen. (...)

(...) Dies stellt eine Verfünffachung zu den Jahren davor dar. Klar ist jedoch auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr auch zukünftig zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es das Ziel der Union, den Verteidigungsetat bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode und nicht erst im Jahr 2024 auf 1,5 Prozent anzuheben. (...)

(...) Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)

(...) Die Zunahme sogenannter asymmetrischer Konflikte weltweit - etwa der Kampf gegen den IS - erfordert eine funktionsfähige Armee. Damit die Bundeswehr auch künftig ihren Aufgaben - Landesverteidigung, Aufgaben im Bündnis mit EU- und NATO-Partnern, Auslandseinsätze zur Friedenssicherung - nachkommen kann, sind Investitionen in deren Funktions- und Zukunftsfähigkeit unerlässlich. Dies hat nichts mit Aufrüstung zu tun: Hubschrauber, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht seetauglich sind, tragen nicht zur Einsatzfähigkeit bei und gefährden unter Umständen sogar das Leben unserer Soldaten. (...)