(...) Das zeigt, dass der Freistaat Bayern zwar keine unmittelbare Zuständigkeit auf den Abschluss von Rückführungsabkommen hat, über die CSU-Mandatsträger und CSU-Minister sowie aufgrund der föderalen Strukturen der BRD im Allgemeinen sehr wohl EInfluss geltend machen kann und konnte. Daher ist eine starke CSU auch so wichtig für das Durchsetzen von bayerischen Interessen in Berlin und in der EU. (...)
(...) am wichtigsten und der dringlichste Handlungsbedarf ist darauf einzuwirken, dass gegen den Klimawandel vorgegangen wird. Hier ist in der Ländergesetzgebung nicht ganz soviel möglich, aber der Bau von Windrädern soll in Bayern wieder möglich sein. (...)
(...) Egal, ob sicheres Herkunftsland oder nicht: es muss jeder Asylantrag einzeln geprüft werden und eine auf den Fall zugeschnittene Entscheidung getroffen werden. Lediglich die Prämisse verschiebt sich. (...)
(...) es ist bekannt, dass die Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Initiativen fördert, welche die Regierungspolitik von Herrn Orbán auf Grund deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisch gegenüberstehen. Dass die ungarische Regierung mit Demagogie, Verschwörungstheorien und Anspielungen an antisemitische Ressentiments eine Diffamierungskampagne entfesselt, sagt ausschließlich etwas über Herrn Orbán und seine Regierung aus. (...)
(...) danke für Ihre Zuschrift. Das von Ihnen genannte Zitat bezieht sich nicht auf den Bundesinnenminister Seehofer, sondern auf den Innenminister Nordrhein-Westfalens, der sich im Fall Sami A. äußerte. (...)
(...) Die Problemstellung, welche bei Online-Abstimmungen auftritt, ist folgende: Wahlen sollten nach deutschem Grundgesetz gleich und geheim sein, sichert man ab, dass jeder nur eine Stimme abgibt, muss man dafür die IP-Adresse bzw. persönliche Daten speichern, um zu schauen, ob bereits abgestimmt wurde – dann ist die Wahl zwar gleich, aber nicht geheim – will man hingegen, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Bürgers nicht offen liegt und zurückverfolgbar ist, darf man diese Daten nicht speichern, wodurch dann die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung gegeben ist – dann ist die Wahl zwar geheim, aber nicht unbedingt gleich. (...)