(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)
(...) Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. (...)
(...) Das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Einzelne Gruppen können zwar negativ davon betroffen sein, was sozialstaatliche Mechanismen ausgleichen müssen. Der Gesamtvorteil aus Handel überwiegt aber eindeutig. (...)
(...) Sie schildern treffend das Dilemma kapitalistischer Umweltpolitik. Solange der Profit eine heilige Kuh ist, werden Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt. (...)
(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)