Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rukan N. • 27.10.2023
Verstoßen die Angriffe Israels und der Entzug von Wasser, Nahrung und Treibstoff Ihrer Meinung nach gegen das humanitäre Völkerrecht?
Portrait Mareike Engels
Antwort 09.11.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs und des Staates für verhältnismäßig nach den Terroraktionen der Hamas im Hinblick auf die Versorgung des dicht besiedelten Gebietes im Gaza-Streifen?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Regierung und das Militär Israels sind in ihrer Verteidigung gegen den brutalen Terror der Hamas dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Hinblick auf Menschenrecht und Völkerrecht für verhältnismäßig nach dem Terroranschlag der Hamas?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.11.2023 von Adis Ahmetović SPD

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen und anderen palistinänsischen Gebietern mit dem Völkerrecht für verhältnismäßig?
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 07.11.2023 von Annette Widmann-Mauz CDU

Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.

Frage von Lars M. • 17.08.2023
Russland bombardiert die Ukraine auch mit iranischen Drohnen. Was spricht denn nun konkret dagegen, wenn sich die Ukraine auch mit deutschen Waffen verteidigt? Das Völkerrecht jedenfalls nicht!
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Alexander K. • 02.08.2023
Wie stehen Sie zu jedweden gezielten Angriffen auf rein zivile Ziele, wie sie massenhaft Russland einerseits, aber auch vereinzelt der Ukraine angelastet werden?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der russische Angriff zielt systematisch auf zivile Ziele & Opfer und unterscheidet sich immens qualitativ & quantitativ von der ukrainischen Selbstverteidigung