Antwort 11.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.