Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Völkerrecht

Frage von Margarete P. • 14.08.2022

Die USA tötet Menschen, die sie als Terroristen bezeichnet weltweit mittels Drohnen und mithilfe der deutschen Regierung indem sie Ramstein und Stuttgart duldet und unterstützt. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Michael Roth

SPD • 30.08.2022

Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Margarete P. • 14.08.2022

Sind Sie der Ansicht, dass die USA mithilfe der deutschen Regierung im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Drohnenkriege führt? Quelle: Panoramasendung vom 11.08.22.

Antwort von Boris Mijatović

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2022

Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jan H. H. • 12.07.2022

Sie fordern die Befugnisse des Generalbundesanwalts auszuweiten um auch das völkerstrafrechtliche Kernverbrechen des Angriffskriegs einzubeziehen. Auch für den US/UK/AUS/POL-Angriffskrieg im Irak?

Antwort von Stephan Thomae

FDP • 26.07.2022

Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken: