(...) Einen zusätzlichen Feiertag, egal aus welchem historischen Hintergrund, lehne ich dagegen generell ab. Deutschland hat keinen Mangel an Feiertagen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann ich eine solche Initiative nur flankierend unterstützen, da die einzelne Bundesländer für die Festlegung von Feiertagen zuständig sind. (...)
(...) In Thüringen gibt es kein Todesopfer des NSU zu beklagen, daher kann ein Gedenkort nur über einen Täterbezug hergestellt werden. Doch will ich keinen Ort für die Täter, der womöglich Pilgerstätte für Neonazis wird. (...)
(...) Opferentschädigungsfonds: Ein Hinterbliebener eines NSU-Opfers klagt derzeit gegen den Freistaat Thüringen zivilrechtlich auf Schadensersatz, da er im Handeln der Thüringer Behörden eine direkte Tatvoraussetzung erfüllt sieht. Die erste Sitzung des Gerichts wurde unterbrochen, als bekannt wurde, dass ein Opferentschädigungsfonds für die NSU-Opfer eingerichtet werden soll. (...)
(...) Pläne zur Errichtung eines zentralen Denkmals für die Revolution von 1848 sind mir zunächst nicht bekannt. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass einige Regionen von der Revolution mehr erfasst wurden als andere. (...)
