Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julia W. • 09.12.2022
Dass EU-Rentner keine Energiepauschale erhalten, ist doch veraltet. Ich kenne sogar EU-Rentner, die sie zusätzlich zu den 200€ EPP wegen Grundsicherung erhalten. Warum wird das hier nicht aktualisiert?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Günter M. • 06.12.2022
Wie verhält es sich mit dem Mehrbedarf bei Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente und gdb 100% mit Merkzeichen G ab Beginn des Bürgergeldes?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 12.12.2022 von Dirk Wiese SPD

Mit dem Bürgergeld sind auch im SGB XII keine Änderungen beim Mehrbedarf vorgesehen.

Frage von Michaela C. • 04.12.2022
Wie sieht es aus bei einer vollen erwerbsminderungsrente auf Zeit mit bürgergeld Da diese Rente eine Arbeitsmarktrente ist
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.12.2022 von Dirk Wiese SPD

Mit dem Bürgergeld bringen wir eine Leistung auf den Weg, die ein menschenwürdiges Existenzminimum für diejenigen sichert, die ihren Lebensunterhalt aufgrund von Arbeitslosigkeit oder anderen Gründen nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Frage von Irene S. • 30.11.2022
Wann nehmen sie das Gesetz über die Erwerbsminderungsrente und die Reform zurück,die absolut nicht sozial ist,und kranken Menschen nicht hilft.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Erwerbsminderungsrenten und Leistungen zur Teilhabe (z.B. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) werden dann geleistet, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind

Frage von Max M. • 25.11.2022
Wieso werden den Erwerbsminderungsrenter:innen sogar in dieser schwierigen Zeit 10,8% abgezogen, wieso lässt man diese Menschen allein
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Abschläge haben die Funktion, bei den vorzeitigen Altersrenten und den Erwerbsminderungsrenten die längere Rentenlaufzeit auszugleichen

Frage von karin t. • 22.11.2022
Hallo Herr braun meine Frage bekommen die Rentner die die volle erwerbsminderungsrente bekommen auch die 300 € Bonus vom Staat oder nicht und wenn man zwei kleine Renten hat ein erwerbsminderungsrente
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU