Antwort 04.02.2026 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BSW / Neuauszählung
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Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort 23.10.2025 von Stephan Grüger SPD
Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Antwort 16.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Antwort 15.10.2025 von Maja Wallstein SPD
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt