Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort von Wiebke Papenbrock
SPD
• 08.07.2024

Frieden - und das meint auch Frieden und Stabilität in Europa – kann es nur geben, wenn die Ukraine ein freies, souveränes und demokratisches Land bleibt und Russland die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkennt

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 12.04.2024

Es geht mir nicht darum, die Vorgänge gleich zu setzen, sondern darum, dass der Westen begonnen hat, das Völkerrecht zu verletzen, was ich schon damals falsch fand

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.04.2024

Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 20.03.2024

So konnte dafür gesorgt werden, dass Russland die Ukraine nicht überrollt und die Chance auf Frieden und Freiheit für die Menschen in der Ukraine gewahrt bleibt. Deutschland unterstützt die Ukraine neben der Militärhilfe auch in zivilen Bereichen, z. B. beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems, der Wirtschaft, von Stromleitungen oder der Wasserversorgung.

Caren Lay
Antwort von Caren Lay
Die Linke
• 26.03.2024

Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.

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