Antwort 08.06.2024 von Fabio De Masi BSW
Brauchen diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg
Brauchen diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg
Die EU hat derzeit leider keine wirkliche außenpolitische Kompetenz. Das ist etwas, was wir bei Volt verändern wollen. Das Europäische Parlament fordert schon seit längerem die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe.

Die Ukraine hat das Recht militärische Ziele auch auf russischem Gebiet anzugreifen, wenn von dort Gefahr für die eigene Bevölkerung ausgeht.