(...) Für mich, für die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig klar: Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Staat Milliarden gestohlen wurden, sind illegal und hochkriminell. (...)
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Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel.
(...) Zum Thema Country-by-Country Reporting habe ich bereits in meiner vorgestellten Mittelstandsstrategie verdeutlicht, dass ein öffentliches Reporting deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würde. (...)
(...) Eine illegale Steuerhinterziehung darf nicht zu staatlichen Hilfen berechtigen. Eine legale Reduzierung der hohen Steuerlast mag zwar moralisch verwerflich sein, sollte aber nicht den Zugang zu Hilfsmaßnahmen in der Krise verhindern. (...)
(...) Eine Innovationsprämie jedoch kann der richtige Hebel sein, wenn sie denn ihrem Namen auch gerecht wird und tatsächlich die modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge fördert (...)
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)