Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 02.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 15.07.2021 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)