(...) Eine Innovationsprämie jedoch kann der richtige Hebel sein, wenn sie denn ihrem Namen auch gerecht wird und tatsächlich die modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge fördert (...)
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
(...) Gegen missbräuchlichen Bezug finanzieller Corona-Hilfen werden wir konsequent und mit Härte vorgehen. (...)
(...) Dass 47 Millionen Euro ein schöner Beitrag zum weiteren Wohnungsbau in Hamburg wären, steht außer Frage. Allerdings pflege ich - politisch wie auch privat – mir erst dann Gedanken darum zu machen, wie ich Geld ausgebe, wenn ich es habe oder zumindest sicher sein kann, es zu bekommen. (...)
(...) Damals wie heute bin ich also auf die Rückmeldung und fachlichen Auskünfte meiner Fraktionskollegen angewiesen. Festzuhalten bleibt an erster Stelle, dass tatsächlich zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke bestand, die die Cum-Ex-Geschäfte als eine legale Option zugelassen hat. Das 2016 in Kraft getretene Gesetz, das Sie erwähnen, zeigte schon im gleichen Jahr mit Blick auf die Handelsvolumina zu den kritischen Zeitpunkten (beispielsweise für die BASF-Aktie und andere DAX-30-Aktien) Tendenzen, die auf den Erfolg der Regelung schließen ließen. (...)
(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)