Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
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Antwort ausstehend von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.07.2024 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Es muss ein dringender Eigenbedarf sein, der von der Vermieterin oder dem Vermieter auch nachgewiesen werden muss. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD