(...) In diesem steht, dass der Staat denGemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und derübertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- undFinanzausgleichs zu sichern hat. Von daher ist der Protest wichtig, denndie Bürgerinnen und Bürger fordern nur ihr Recht ein, den wirselbstverständlich unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Da bin ich völlig Ihrer Meinung!
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
(...) Erste Erfolge auf Landesebene sind bereits erkennbar. So wurde im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 zwischen CSU und Freie Wähler unter anderem vereinbart, dass „Beim Brennerzulauf (…) zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen (ist). Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.“ (...)
Das Land Hessen ermöglicht verschiedene Formen der kommunalen Straßenfinanzierung: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder über kommunale Steuern.
