Frage von David S. • 23.06.2022

Antwort von Michael Dietmann CDU • 23.06.2022
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.
Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün beinhaltet 144 Prüfaufträge – konkrete Antworten auf die Fragen unserer Zeit sind leider keine zu finden.
an der Verhältniswahl, wonach die Sitze im Bundestag genau im Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen besetzt werden, soll festgehalten werden. Ihr Vorschlag würde eine Abkehr davon bedeuten.
Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr wird im Juni beschlossen und im Grundgesetz verankert werden.