Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 09.03.2020

Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren.

Portrait von Pierrette Herzberger-Fofana
Antwort von Pierrette Herzberger-Fofana
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.03.2020

Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?

Portrait von Moritz Körner
Antwort von Moritz Körner
FDP
• 24.01.2022

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.

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