Axel Voss
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CDU

Frage an Axel Voss von Wraf Jrueznaa bezüglich Humanitäre Hilfe

09. März 2020 - 17:15

Sehr geehrter Herr Voss,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

Frage von Wraf Jrueznaa
Antwort von Axel Voss
11. März 2020 - 15:46
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Es ist richtig, dass Europa in dieser Situation helfen muss: Griechenland, der Türkei und natürlich den Flüchtlingen. Gerade die Türkei verdient massive Unterstützung, weil sie enorm viel leistet bei der Aufnahme und der Betreuung der syrischen Flüchtlinge.

Allerdings ist es m.E. auch richtig, dass keine unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in die EU mehr erfolgen darf. Einen unkontrollierten Zustrom wie im Jahr 2015 von mehreren hunderttausend Menschen nach Europa, bei dem wir nicht wissen, wer zu uns kommt, darf es nicht mehr geben. Damals war eine Prüfung der Personen faktisch nicht mehr möglich.
Im konkreten Fall handelt sich um eine Vielzahl von Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Pakistan, die mit den kriegsähnlichen Zuständen in Syrien nichts zu tun haben und die aus politischen Gründen des türkischen Präsidenten in von der Türkei finanzierten Bussen an die Grenze gefahren werden.
Ein Teil dieser Flüchtlinge waren oftmals schon länger in bestehenden Flüchtlingslagern untergebracht und sind keine Flüchtlinge aus einer akuten Bürgerkriegssituation.
Es ist also dringend notwendig, dass die EU mit der Türkei redet (was ja gerade auch geschieht), um eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Es darf nicht sein, dass Präsident Erdogan die EU mit dem Schicksal von Flüchtlingen erpresst. Wir haben als Europäische Union in den letzten Jahren der Türkei bzw. den dort tätigen Hilfsorganisationen übrigens bereits 6. Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen.

Auf der anderen Seite brauchen wir auch in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, was gegen den Willen einige Mitgliedstaaten nur schwer zu erreichen ist.

Als CDU/CSU ist unsere Auffassung, dass

* Europa weiter offen und hilfsbereit sein sollte, aber der Staat die Situation kontrollieren muss;
* Europa sich nicht erpressen lassen darf und sich nicht in einen Konflikt durch den türkischen Präsidenten mit dem Druckmittel der Öffnung von Grenzen für die Flüchtlinge reinziehen lassen sollte.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Position näher gebracht zu haben.

Mit den besten Grüßen

Axel Voss