Frage an Patrick Breyer von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Breyer,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr Wehmann,
vielen Dank für Ihren Aufruf zum Handeln und Ihr Eintreten für die Menschenrechte.
Ich betrachte die aktuellen Vorfälle an der türkisch-griechischen Grenze mit großer Sorge. Angesichts der Coronakrise ist schnelles und humanes Handeln noch wichtiger geworden.
Als Abgeordneter der Piratenpartei im Europäischen Parlament setze ich mich für eine solidarische, respektvolle und humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die das Wohlergehen und den Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen an die erste Stelle setzt und Instrumente der Abschreckung, Isolation und Diskriminierung abschafft. Asylsuchende und Flüchtlinge sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, in die EU einzureisen und hier einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu beantragen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können.
Das Angebot, zumindest unbegleiteten Kindern die Einreise in die EU zu ermöglichen, kann nur ein Anfang für weitere Maßnahmen sein. Die Aussetzung des Asylrechts durch einen Mitgliedsstaat ist ein Skandal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Gleichzeitig sehen wir das Scheitern des Dublin-Mechanismus. Da die so genannten Pushbacks, also das Zurückdrängen von Schutzsuchenden, um sie an der Ausübung ihres Asylrechts zu hindern, in Europa verboten sind, macht sich Europa von Verträgen mit Despoten abhängig. Staaten wie Marokko, Tunesien oder die Türkei agieren seit Jahren als Türsteher für die Europäische Union und setzen oft brutale Gewalt ein, um Pushbacks durchzuführen, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt sind. Das macht Europa erpressbar.
Die Flüchtlingslager an den Grenzen sollten mit sofortiger Wirkung geschlossen werden, und jeder Asylsuchende und Flüchtling sollte das Recht haben, die Entscheidung über seinen Antrag unter menschenwürdigen Bedingungen zu erwarten.
Meine Fraktion im Europäischen Parlament fordert zu diesem Zweck ein Quotensystem, durch das die Flüchtlinge unter den europäischen Staaten aufgeteilt werden könnten. Da wir aber seit 2015 vergeblich auf eine solche Regelung warten, bin ich überzeugt, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land hier eine Führungsrolle übernehmen muss. Die Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt und nicht erst in ein paar Monaten oder Jahren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Deutschland zusammen mit anderen Staaten, die bereit sind zu helfen, sofort diejenigen Menschen aufnimmt, die unsere Hilfe am meisten brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.