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Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt

Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird

Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen