(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Frage ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden dürfen bzw. müssen, gibt es in Hessen in den letzten Jahren eine intensive Diskussion. (...)
(...) Ja, ich unterstütze die Forderung, Straßenausbaubeiträge sowie die entsprechenden Satzungen abzuschaffen. Ich betrachte solche Beiträge nicht nur als ungerecht, sondern oft vernachlässigen Kommunen ihre Straßen so lange, bis diese am Ende komplett saniert werden müssen um dabei dann die Anwohner zur Kasse bitten zu können. (...)
Sehr geehrter Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) problematisch ist, dass sich der politische Status des Fössebads inzwischen fast jeden Tag ändert. Aktuell versuchen die Grünen zu hoffen, dass im Haushalt 2019 vielleicht doch noch Gelder für ein Freibad zur Verfügung gestellt werden, während die CDU durch ein sogenanntes Pairing der kompletten Opposition mal wieder alles verbaut. (...)
(...) Die von Seiten der Verwaltung genannte Alternative zu einem Freibadbereich am Fössebad, das Volksbad Limmer, ist weder kapazitätstechnisch noch infrastrukturell in der Lage, den Bedarf des Stadtteils Linden und des darüber hinaus gehenden Einzugsbereichs des Fössebades zu decken. Hinzu kommt die Gefahr der Überschwemmung durch Hochwasser, wie auch in diesem Jahr, zu Zeiten, in denen der Badebetrieb normalerweise große Bedarfe zu decken hätte. Im Minimum wären hier die Kapazitäten auszubauen und eine Absicherung gegenüber den Beeinträchtigungen durch Hochwasser dauerhaft zu vermeiden. (...)
(...) Ein Vorbild kann dabei die Straßenbahn Straßburg - Kehl sein. Mir ist aber die Schaffung europäischer Schnellbahnen von Norwegen und Schweden bis Sizilien, sowie von Madrid bis St. Petersburg oder Istanbul wichtiger. (...)